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Recht
Verkehr: Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren wegen Anwendung des deutschen Mindestlohngesetzes im Verkehrssektor ein PDF Drucken E-Mail
Aktuelles - Recht

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, bezüglich der Anwendung des deutschen Mindestlohngesetzes im Verkehrssektor ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten. Nach einem Informationsaustausch mit den deutschen Behörden und nach einer eingehenden rechtlichen Prüfung der deutschen Vorschriften hat die Kommission nun ein Aufforderungsschreiben an Deutschland geschickt. Dieses Schreiben ist der erste Schritt eines Vertragsverletzungsverfahrens.

 

Die Kommission unterstützt zwar voll und ganz die Einführung eines Mindestlohnes in Deutschland, vertritt aber die Ansicht, dass die Anwendung des Mindestlohngesetzes auf alle...

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Interview mit Rechtsanwalt Peter Möller - Neues Punktesystem ab 1. Mai 2014 PDF Drucken E-Mail
Aktuelles - Recht
RE Moeller 02

Der Bundesrat hat kürzlich die Reform des Punktesystems endgültig abgesegnet. Die neue Regelung tritt am 1. Mai 2014 in Kraft. Der Rechtsanwalt Peter Möller stand dem Euro Truck News Magazin jetzt für ein Interview zu dieser Thematik zur Verfügung.

Euro Truck News Magazin: Wie weit ist es denn mit dem neuen Punktesystem?

Rechtsanwalt Peter Möller: Das hat...

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